Sanierung des Südschnellweges in Hannover nach Minimal-Eingriffs-Gebot“
Rechte der Natur für die LEINEMASCH in HANNOVER
Sa., 20 August 2022–
„Rechte der Natur“ für die LEINEMASCH –
Sanierung des Südschnellweges in Hannover nach Minimal-Eingriffs-Gebot“
Einspruch gegen die Zerstörung der Natur für Stand-Mittelstreifen
Sanierung der Brücken & Erhalt der LEINEMASCH
Hannover 6. 8. 2022
Sehr geehrte Umweltministerin, Frau Steffi Lemke,
sehr geehrte Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 /die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Frau Julia Willie Hamburg,
sehr geehrter Bundestagsabgeordneter, Herr Sven-Christian Kindler
sehr geehrte Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Bärbel Bas,
sehr geehrter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herr Olaf Scholz,
sehr geehrter Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland, Herr Dr. Volker Wissing
sehr geehrte Präsidentin des niedersächsischen Landtages, Frau Gabriele Andretta,
sehr geehrter Präsident der Region Hannover, Herr Steffen Krach,
sehr geehrter Verkehrsminister von Niedersachsen, Herr Dr. Bernd Althusmann,
sehr geehrter Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen,
sehr geehrter Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Herr Belit Onay,
sehr geehrte Dezernentin für Wirtschaft und Umwelt der Stadt Hannover, Frau Anja Ritschel,
sehr geehrter Herr Klaus Todtenhausen, Fachbereich Bauen der Region Hannover,
sehr geehrte niedersächsische Landesbaubehörde für Straßenbau & Verkehr,
sehr geehrter Projektleiter SSW-Ausbau der NLSTBV, Herr Sebastian Tacke,
sehr geehrter Petitionsausschuss des Bundestages,
sehr geehrter Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages,
Hannover ist stolz darauf, eine grüne und ökologische Stadt zu sein.
Und das stimmt: es gibt viele innerstädtische „Grünflächen“ und die Stadt engagiert sich für Nachhaltigkeit.
Die Verbreiterung des Südschnellweges, auf Autobahn-“Niveau“, wie jetzt geplant und (vermutlich) genehmigt, würde ein wichtiges „Landschaftsschutz-und Naherholungsgebiet“ zerstören. 13 ha „Wald, Kleingärten und Grünfläche“ sind in Gefahr, zerstört zu werden.
Unter den Klima-Schutz-Gesetzen, die bald rechtlich verbindlich sein werden, wäre ein solcher Eingriff, in dieser Form, nicht möglich. Dann würde das Minimal-Eingriffs-Gebot gelten.
Wir alle befinden uns in einer ökologischen und gesellschaftlichen Krisen- und Umbruchsphase. Wissenschaftler*innen sprechen auch von „ The Great Turning“, einem entscheidenden Wendepunkt in der „menschlichen“ Geschichte. Trotzdem besteht nach wie vor die Gefahr, dass „die Geschäfte weiter gehen wie bisher“. Das Planfeststellungsverfahren zum Südschnellweg ist in seiner Rückwärtsgerichtetheit ein Beispiel dafür.
In dieser juristischen Leerstelle (der Zeitspanne, in der die Klima-Schutz-Gesetze/ Rechte der Natur noch nicht verbindlich sind) liegt es in der Verantwortung der Zivilgesellschaft, ihre „natürlichen Zonen“ zu schützen, ohne die wir nicht leben können.
Zitat: „Ohne die Erfahrung von Resonanz, die wir an solchen Orten wie der Leinemasch machen können, wird unser Verhalten noch zerstörerischer werden“ sagt Prof. Jürgen Manemann, Direktor des Forschungsinstituts für Philosophie Hannover.
Besonders in Zeiten von Corona wurde einmal mehr deutlich wie viel Kraft uns die Natur gibt.
UND es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass Hannover durch dieses Bauvorhaben einen Teil seiner Lunge verlieren würde, wenn wie geplant gebaut würde.
So lange die Bäume (im Westabschnitt) stehen, ist es nicht zu spät. Das ist wichtig, sich immer wieder vor Augen zu halten. Gemeinsam an das scheinbar Unmögliche zu glauben. Zusammen können wir das schaffen!
Überall auf der Welt gibt es Bemühungen, der Natur Recht zu geben, auch juristisch ihre Existenz- und Daseinsberechtigung anzuerkennen und in die Verfassung aufzunehmen. Positive Beispiele, wie so unnötige Zerstörung von Natur verhindert werden konnte, sollen uns Mut machen.
Auch auf EU-Ebene ist die besondere Bedeutung von Wäldern zum Entgegenwirken des Klimawandels und zum Schutz der Biodiversität erkannt (siehe: EU Strategie Wald 2030).
Ab Anfang Oktober 2022 soll bereits mit den ersten Rodungen begonnen werden. Ab Januar 2023 würde auch in Ricklingen die „Baufläche frei gemacht werden“. Dann wäre es für mehrere Jahrzehnte vorbei mit der Idylle, die wir kennen, und den Bäumen, die so wichtig für unser Klima und die Tierwelt sind.
Dann beginnen 10 Jahre Großbaustelle, mit lauten und dreckigen Zufahrtsstraßen.
Wer weiß, was in 10 Jahren ist?
Vielleicht hat sich die Verkehrswende durchgesetzt. Vielleicht sind die 360 Millionen bereits für den Bau des Tunnels in Döhren (Ostabschnitt) verbraucht. Vielleicht sind wir in einer Klimakatastrophe. Vielleicht spricht sich schon die neue Landesregierung im Oktober für einen geänderten Bauplan aus. Dann wäre es doppelt dramatisch, wenn die Bäume bereits gefällt wären.
Deshalb erwarten wir, als Einwohner*innen von Hannover, von den Verantwortlichen für dieses Projekt, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, so zu bauen, als ob das Minimal-Eingriffs-Gebot (was in Kürze kommen wird) schon jetzt gelten würde.
Aus herkömmlicher juristischer Sicht heißt das:
„Die Verwaltung hätte in ihrem Verwaltungsermessen mit geringerer Breite bei der Erneuerung der Brücken planen können. Eine Kann-Ausnahmeregelung für Landschaftsschutzgebiete sehen die Richtlinien für den Ausbau von Autobahnen (RAA) vor.“
Das heißt, so wenig Natur wie möglich zu zerstören!
Das wäre ein Beispiel für die Zukunft!
Es wurden bereits Alternativen zu den menschen- und umweltzerstörerischen Planungen vorgestellt, die die Sicherheit des Südschnellweges nicht einschränken und die in der Umsetzung sogar weniger kosten würden.
Die Lebensqualität würde erhalten bleiben und zukünftige Generationen würden für die nachhaltige Entscheidung danken. Mit der Anerkennung der Rechte der Natur – der Daseinsberechtigung der Leinemasch – könnte Hannover Geschichte schreiben und sich weiterhin eine grüne Stadt nennen.
Petitionsführer*innen und Erstunterzeichner*innen:
Rayen Kvyeh/ Anna Piquardt/ Klaus Windolph/ Aryani und Markus Kriegenburg/ Wigbert Mecke/ Rechtsanwalt Helmut Bärsch/ Josef Lange-Mahrenholz & Jobst Mahrenholz/ Ina Pieczulski/ Heike- und Jürgen Piquardt/ Gabriele und Jobst Meyer/
3WF Hannover – Forum für eine andere Welt e.V./
PROTERRA Project Cooperation e.V. /
Leinemasch BLEIBT/
Bürgerinitiative „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“
Eine offizielle Petition auf Landes-und Bundesebene wird zurzeit von Rechtsanwaltskanzlei Bärsch vorbereitet!
Ansprechpartner*innen:
Anna Piquardt / Forum für eine andere Welt e.V.
Am Pape Hof 8D
30459 HANNOVER
Rechtsanwaltskanzlei Bärsch
Am Hahnensteg 20
30459 HANNOVER
Klaus Windolph
Ortskamp 16
30539 HANNOVER / PROTERRA PROJECT COOPERATION e.V.
+49 (0)511 2138711
+49 (0)170 1410621
