zufallsbestimmter Beteiligungsrat für die Kommune

PARTIZIPATIVE DEMOKRATIE

Politische Beteiligung der Öffentlichkeit durch einen dauerhaften zufallsbestimmten Beteiligungsrat in Hannover

Das Konzept für den zufallsbestimmten Beteiligungsrat Hannover liegt im Detail vor¹. Es basiert auf vierjähriger Bürger*innen-Arbeit nach Anregungen von Frau Prof. Patrizia Nanz² beim wissenschaftlichen PROTERRA-Forum Mitmachen. Mehr demokratische Beteiligung durch Bürgerräte am 29. November 2018 in Hannover. Das Konzept für den zufallsbestimmten Beteiligungsrat Hannover bezieht Erfahrungen aus vielen deutschen und belgischen Städten ein und baut auf den vielfältigen Kompetenzen des hannoverschen Bürgernetzwerkes auf.  Das Konzept des Beteiligungsrates entstand unter Federführung der politischen Beteiligungsinitiative Hannover³. Dabei wurden einbezogen: Oberbürgermeister Belit Onay, Dezernent für Personal, Digitalisierung und Recht Prof. Dr.-Ing. Lars Baumann, Koordinierungsstelle für Beteiligung in Hannover und alle demokratischen Ratsparteien.

Eine kommunale Modifikation des Konzeptes des Beteiligungsrates für die Region Hannover steht noch aus.      

Der Beteiligungsrat Hannover soll als politische Beteiligungsinstanz der Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover per Zufallsauswahl repräsentativ ausgewählt werden und am Beteiligungsprozess Westschnellweg erprobt werden. Er erarbeitet die Verfahren zur Entwicklung wirksamer Lösungsvorschläge. Diese sollen die politischen Entscheidungen auf einer breiten Basis nachhaltiger machen.

Der Beteiligungsrat Hannover kann auf zwei Fachleute („Bürgeranwälte“) zurückgreifen und besteht aus 25 per „qualifizierter Zufallsauswahl“ eingeladenen Einwohnerinnen und Einwohner ab 16 Jahren sowie 25 Nachrücker*innen. Die „Qualifizierte Zufallsauswahl“ erfolgt nach 21 transparenten Kriterien und sichert eine repräsentative Mitgliederstruktur des Beteiligungsrates. Der Beteiligungsrat wird alle drei Jahre neu zusammengesetzt. Die Anzahl seiner Mitglieder kann im Hinblick auf die 21 Kommunen der Region Hannover vergrößert werden.      

Dem Beteiligungsrat werden die erforderlichen Informationen, organisatorischen, finanziellen und räumlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt. Dazu gehört eine mit Personal und Sachmitteln ausgestattete Geschäftsstelle (Agora), die zentral und bürgernah angesiedelt und nahtlos in die Kommunikation der Verwaltung eingebunden ist. In dieser Geschäftsstelle arbeiten die beiden Bürgeranwälte. Diese verfügen über ausgewiesene Qualifikationen zu allen Themen der Bürger*innen Beteiligung und sind dem BETEILIGUNGSRAT zugeordnet.

Ein ausgewählter Beteiligungsprozess der Region Hannover ist die Erprobungsphase des Beteiligungsrates. Ein „Lernbaukasten“ für künftige Planungen entsteht. Nach der Evaluation dieses Beteiligungsprozesses wird der zufallsbestimmte Beteiligungsrates dauerhaft etabliert (3 Jahre+3 Jahre+).

Demokratische kommunale Beteiligungsprozesse brauchen Zeit und Raum. Beteiligung erhöht die Identifikation mit den parlamentarischen Strukturen unserer Region, denn durch sie werden komplexe Sachverhalte transparenter, Lösungen kreativer und Entscheidungswege nachvollziehbarer. Nur über etwas, was gehört, verstanden und bedacht wird, können Menschen sich austauschen und dazu verantwortlich „Ja“ oder „Nein“ sagen. Um eine möglichst vielfältige Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner zu gewährleisten, bedarf es neben klaren Regeln einer vertrauensvollen Atmosphäre und einer entsprechenden Haltung aller Beteiligten: Damit sich auch bei unterschiedlichen Interessen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickeln kann, verständigen sich die Akteure auf einen Umgang auf „Augenhöhe“, das heißt Wertschätzung, Akzeptanz, Offenheit, Toleranz und Fairness. Die Abwägung im Sinne des Gemeinwohls, unterschiedliche Überzeugungen und die Diskussion von Handlungsalternativen sind kontinuierlich Gegenstand  der Beteiligungsarbeit. In allen Phasen achten die Beteiligten darauf, dass die Ergebnisse von allen respektiert werden, um auf einer gemeinsamen Basis weiterarbeiten zu können.

Die Grundsätze des Konzeptes des Beteiligungsrates sind bindend für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bei der Entscheidung, der systematischen Planung, Durchführung, Auswertung und Dokumentation von Bürgerbeteiligungsverfahren. Sie bieten Orientierung für die Parlamente und die Öffentlichkeit sowie eine Anleitung, damit für jedes einzelne Verfahren ein individuelles Konzept entwickelt werden kann.

Ziel sind bestmögliche, für möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner akzeptable Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls.

Dazu erforderlich sind:

Eine Frühzeitige Information: Die Einwohnerinnen und Einwohner werden zu einem Zeitpunkt in kommunale Meinungsbildung/ Entscheidungsprozesse einbezogen, zu dem die wesentlichen Weichen noch nicht gestellt sind und noch Gestaltungsmöglichkeiten bestehen.

Ein Konzept Beteiligung: Für den Beteiligungsprozess wird vom Beteiligungsrat ein Verfahrenskonzept erstellt. Es enthält bestehende Festlegungen und zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner auf: Wer kann sich wie beteiligen, wer moderiert und wie sehen die einzelnen Schritte des Verfahrens aus? Wer muss gehört werden? Wer sind die Konfliktparteien? Die Zielsetzung und Ergebnisoffenheit der Beteiligungsarbeit werden genau konzipiert, ebenso wie die transparente Prozessgestaltung. Nach der Erprobung des zufallsbestimmten Beteiligungsrates am Beispiel wird er dauerhaft eingeführt.

Initiativgruppe BETEILIGUNGSRAT HANNOVER 

Literatur:

¹ PROTERRA (2022): BETEILIGUNGSRAT HANNOVER. a. Konzept. b. Broschüre BÜRGERRAT HANNOVER c. Website www.proterra-hannover.de BÜRGERRAT HANNOVER  

² Patrizia Nanz (29.11.2018): MITMACHEN. MEHR DEMOKRATISCHE BETEILIGUNG DURCH BÜRGERRÄTE. Zwölftes Forum PROTERRA-Forum Hannover Schwanenburg. Dazu: Patrizia Nanz, Claus Leggewie (2016): Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung.

³   Politische Beteiligungsinitiative und Unterstützer*innenkreis für den Beteiligungsrat Hannover im Netzwerk mit:

• PROTERRA Project Cooperation e.V. – gemeinnütziger Verein in Hannover u.a. für Zwecke der Wissenschaft, Erwachsenenbildung, Umwelt- und Naturschutz, Jugend- und Studentenarbeit
• PROTERRA FORUM ZUR ZUKUNFT DER DEMOKRATIE Hannover – Forum zu Fragen der Partizipation und Bürgerbeteiligung seit 2013
• DEMOCRACY IN MOTION – Europäisches Netzwerk für horizontale Demokratie bei PROTERRA seit 2012
• ARTIVISM Drives Democracy – Internationales Bündnis von Künstler*innen für Partizipation bei PROTERRA seit 2015