Konzept für Hannover

AGORÁ HANNOVER I Beteiligungs- und Demokratiezentrum

„AGORÁ HANNOVER“

das öffentliche Beteiligungs- und Demokratiezentrum für Bürger*innen

EINE PROJEKTIDEE DER POLITISCHEN BETZEILIGUNGSINITIATIVE UND DES UNTERSTÜTZER*INNEN KREISES

FÜR EINEN BETEILIGUNGSRAT HANNOVER 

Der Name „Agorá“ hat seinen Ursprung im Altgriechischen
ἀγορά und bezeichnete ursprünglich den zentralen
Versammlungs- und Marktplatz einer griechischen Stadt.
Die Agorá war […] ein politisches, soziales und religiöses
Zentrum, wo Bürger zusammenkamen, um über öffentliche
Angelegenheiten zu diskutieren […]. Der Begriff „Agorá“
selbst ist jedoch von großer Bedeutung […], da die „Agorá“
als Wiege der Demokratie und des öffentlichen Diskurses
gilt. (Wisdom Library)

DIE PROJEKTIDEE

Die AGORÁ HANNOVER (im Nachfolgenden nur noch AGORÁ genannt) ist eine Utopie, kann aber schnell Wirklichkeit werden, denn Zivilgesellschaft braucht einladende öffentliche Orte als Informations-, Lern- und Beteiligungsräume, an denen demokratisches Leben für Bürger*innen erlebbar und nahbar wird, mehr denn je.

Wir wünschen uns einen solchen Ort für Hannover in öffentlicher Trägerschaft, vielleicht sogar als gemeinsames Projekt von Stadt, Region und Land. Die AGORÁ braucht Platz. Sie sollte gut erreichbar sein, innenstadtnah, weitestgehend konsumfrei, ästhetisch ansprechend gestaltet und Bürger*innen zur Mitwirkung motivieren.

Auf der AGORÁ kann Bürger*innenbeteiligung stattfinden. Bürger*innenräte können auf der AGORÁ tagen. Eine Net-AGORÁ als digitaler Handlungsraum der Menschen bietet auch online Formen der Beteiligung an. Die AGORÁ in Hannover ist ein Ort der moderierten, sachbezogenen und friedlichen Konsultationen. Hier ist Politik erlebbar und Berührungsängste werden abgebaut.

Die AGORÁ ist ein Treffpunkt der Hannoveraner*innen, ein Platz der Information und der politischen Kultur. Menschen tauschen sich aus, vernetzen sich, entwickeln Ideen für das Gemeinwohl und halten Zivilgesellschaft und Demokratie lebendig.

Veranstaltungen zu politischer Bildung für alle Generationen finden hier statt – in unmittelbarem Gespräch und persönlicher Begegnung, aber auch mit Medien und Kunst. Die AGORÁ verbindet Ästhetik und Politik und wird so ein lebendiger Ort für demokratische Erfahrungen.

Die Mitarbeitenden des Demokratiezentrums AGORÁ koordinieren das Programm und beraten zu Beteiligungsfragen. Eine digitale und analoge Bibliothek führt zu Kernfragen der Demokratie und ermöglicht Informationen zu anderen Städten und Orten, an denen Beteiligung gelebt wird – in der Bundesrepublik, in Europa und weltweit.

EIN ORT FÜR BÜRGER*INNEN – WARUM?

Immer mehr erleben wir, dass Menschen sich in sozialen Netzwerken über zum Teil fragwürdige Ideen und Vorstellungen von Demokratie informieren. Sie verlieren das Vertrauen in politische Prozesse, wenn ein öffentliches Kräftemessen mehr Aufmerksamkeit erhält als die ergebnisorientierte konstruktive Arbeit am Gemeinwohl. Das ist schade und wir finden, dass unsere Gesellschaft die Verantwortung hat, dem etwas entgegenzusetzen.

Wir möchten, dass mit der AGORÁ ein Ort entsteht, an dem Menschen durch neue Formen von Beteiligung positive Demokratieerfahrungen machen: Selbstwirksamkeit erleben, Freiheit erfahren, Gestaltungsmöglichkeiten wertschätzen. Wir möchten, dass Einwohner*innen Politik selbst erleben und sich dabei bilden. Durch Mitarbeit im Zukunfts- und Beteiligungsrat verlieren sie Berührungsängste mit politischer Arbeit und erleben das konstruktive Ringen um gute Lösungen hautnah. Eine stärkere Wertschätzung von Politik und Verbundenheit mit dem Sinn parlamentarischer Arbeit ist das Ziel. In diesem Sinne ist die Arbeit der AGORÁ vorbildlich und innovativ.

In unseren Städten mangelt es generell an öffentlichen Orten der Begegnung ohne Konsumzwang, mit gemeinwohlbezogenem Gesprächs- und Mitmachcharakter. Diese zu schaffen, kann nicht nur Aufgabe von kleinen Vereinen und Initiativen sein, sondern es ist eine öffentliche und lohnende Aufgabe.

Wir wünschen uns deshalb einen inspirierenden Ort der Versammlung, an dem Bürger*innen keine Miete zahlen müssen, um gemeinsam zu diskutieren und an dem sie lebendige Demokratie erleben, über ihre Möglichkeit zu Stimmabgabe hinaus.

INFORMELLE BETEILIGUNG AUFT DER AGORÁ – Wie?

Die AGORÁ öffnet den Zugang zu allen politisch relevanten Beteiligungswegen der Stadt, der Region Hannover und des Landes Niedersachsen: eine AGORÁ, die institutionell, architektonisch und kulturell verbunden ist. Ein räumlicher, praktischer und symbolischer Ort, an dem die Einwohner*innen der Stadt, der Region, des Landes zusammenkommen, um über die Themen zu sprechen, die Ihnen wichtig sind. Das geschieht in der AGORÁ hauptsächlich durch folgende Aktivitäten:

• Strukturell verankerte zufallsbasierte Zukunfts- und Beteiligungsratsarbeit
• Vorhaben bezogene zufallsbasierte Bürgerratsarbeit
• Konsultationen von Gegenwarts- und Zukunftsthemen des Gemeinwohls
• Vielfalt in den Formaten der Bürger*innenbeteiligung
• Engagement aus der Zivilgesellschaft
• Werkstatt – Demokratie lebt vom Ausprobieren und Mitmachen
• Zusammenarbeit – Gute Beispiele für demokratische Orte werden vernetzt

KONSULTATIVE BETEIIGUNGSVERFAHREN IN DER AGORÁ – WARUM?

Ein zufallsbasierter Beteiligungsrat, also eine nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Gruppe von Bürger*innen, welche durch ihre Zusammensetzung nach wesentlichen demografischen Kriterien die Vielfalt der Gesellschaft repräsentiert, greift wichtige Zukunfts- und Gegenwartsthemen auf und erarbeitet konsultativ Vorschläge für die verantwortlichen Mandatstragenden in der kommunalen und überregionalen Politik. Die beteiligten Bürger*innen können zu ihren Beratungen Fachleute in Sachfragen hinzuziehen.

Die Gesprächsprozesse in solchen Beteiligungs- und Bürgerräten sind moderierte Konsultationen. Das ist wichtig, damit die Gespräche fokussiert und konstruktiv sind.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Bürger*innen gemeinsam qualitativ hochwertige und kenntnisreiche Ergebnisse und Lösungen für Probleme und Fragestellungen erarbeiten , da sie in ihren Beratungen frei von übergeordneten Gruppeninteressen sind und allein dem Gemeinwohl verpflichtet. Ein Höchstmaß an Zufriedenheit und innovativen Ideen sind häufig das Ergebnis. Internationale Erfahrungen und wissenschaftliche Begleitung zeigen, dass solche Formate zu höherer Akzeptanz politischer Entscheidungen, besser abgewogenen Lösungen und mehr Vertrauen in demokratische Prozesse führen.

Die Beratungsergebnisse werden von Parlamenten und Verwaltungen wahrgenommen und sie verhalten sich dazu, entscheiden dann aber unabhängig.

Impulse liefert u. a. das Konzept der „Konsultativen“ von Claus Leggewie und Patrizia Nanz, das Bürger*innenräte als dauerhafte demokratische Säule versteht, die in politischen Fragen berät (Quelle: Nanz / Leggewie (2016): Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung).

Beispielthemen, wo Beteiligungsarbeit besonders sinnvoll ist: Klima- und Nachhaltigkeitspolitik; Partizipative Gestaltung von kommunalen Energiekonzepten; Verkehr und Stadtentwicklung; Kitas, Schulen und Bildung; Soziale Infrastruktur; Integration und Zusammenhalt; Ehrenamts- und Freiwilligenkonzepte; größere Infrastruktur- und Bauprojekte; u.a.m.

Die besondere Qualität und der demokratische Mehrwert dieser Form von Beteiligung lässt sich wie folgt zusammenfassen. Sie ist

• repräsentativ statt lautstark
• sachorientiert statt parteipolitisch
• dialogisch statt polarisierend
• empfehlend, ergänzend, bereichernd statt konfrontativ
• unterstützend für die repräsentative Demokratie

DIE AGORÁ ALS ORT FÜR DEMOKRATIEBILDUNG  

Wichtige Aspekte politischer Bildungsarbeit in Bezug auf unserer Demokratie können in der AGORÁ thematisiert und diskutiert werden. Die Demokratie-Werkstätten sind offen zugänglich und lernend. Sie arbeiten z.B. zu diesen und anderen Fragestellungen:

• Wie handlungsfähig ist unsere Demokratie heute?
• Wie schützen wir unsere demokratischen Institutionen und das Rechtssystem?
• Wie erkennen wir Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und was tun wir dagegen?
• Wie stärken wir Minderheiten?
• Wie lassen sich Entscheidungen beschleunigen, ohne Beteiligung abzubauen?
• Wie gehen wir mit Zielkonflikten, Komplexität und neuen Erkenntnissen um?
• Was können wir von anderen Demokratien, etwa in Irland, der Schweiz oder skandinavischen Ländern, und was von spezifischen Lebenskonzepten wie dem BUEN VIVIR (Lateinamerika) oder dem KALI ZOI (Griechenland) lernen?
• Was bedeutet Gemeinwohl?

ERMÖGLICHUNG UND TRÄGERSCHAFT DER AGORÁ

Ermöglicher und Träger der AGORÁ könnten neben der Stadt Hannover auch die Region Hannover und das Land Niedersachsen sein. Alle drei Ebenen könnten die AGORÁ Hannover als Ort für herausragende Beteiligungsprozesse auswählen und sie hier ansiedeln. Das schafft eine breite öffentliche Wahrnehmung und erreicht das wichtige und hochaktuelle Anliegen der Parlamente und Verwaltungen Zivilgesellschaft zu stärken und Demokratie noch besser abzusichern als bisher.

Die Verwaltung des Zentrums wird in Organisation und Finanzierung von der Kommune, der Region, dem Land gewährleistet und personell unterstützt.

EINE AGORÁ DER BÜRGER*INNEN  

Die AGORÁ ist in erster Linie ein Haus für die Bürger*innen. Deshalb sollten Nutzungsanfragen für Räume auch durch ein für die Bürger*innen zugängliches digitales Anfrageportal für Raumbelegungen geschehen können. Neben der Bürgerrats-, Informations- und Bildungsarbeit sollte es auch für nicht parteigebundene demokratiebasierte Initiativen möglich sein, sich temporär in dafür ausgewiesenen Bereichen zu treffen. So ist es daher auch möglich, dass Arbeitsgruppen und Kreise, die aktiv dem demokratischen Miteinander dienen, wie das Jugendparlament, Kinder- und Seniorenbeiräte, freie Bürgerinitiativen u.a.m. auf Antrag Räume temporär mit nutzen können.

Die Mitarbeitenden des Demokratiezentrums AGORÁ geben diese Belegungen frei oder sagen sie, wenn nötig, ab. Denn Gewalt, radikale Gesinnung und demokratiegefährdende Bestrebungen haben in der AGORÁ keinen Platz.

Die AGORÁ ist kein Ort für parteipolitische Veranstaltungen. Von den Hausverantwortlichen im Rahmen von Bildungsprogrammen moderierte, themenbezogene Diskussionsveranstaltungen, können aber z. B. Begegnungspunkte zwischen Bürger*innen, Mandatstragenden, Verwaltungsmitarbeitenden und anderen Expert*innen sein.

Auf der AGORÁ können Bürger*innen in Zusammenarbeit mit den programmverantwortlichen Mitarbeitenden des Hauses:

• Veranstaltungen durchführen (Themenabende, Initiativ-Messen, Diskussionsforen, Workshops etc.)
• ihre gemeinwohlorientierten Anliegen öffentlich vorstellen
• sich mit Gruppen vernetzen und miteinander ins Gespräch kommen

Ein z.B. ehrenamtlich besetzter Empfangstresen oder „Welcome Desk“ unterstützt neue Einwohner*innen informativ. Vielfalt ist kein Zusatz, sondern Grundlage demokratischen Miteinanders.

Ein „Bezahl, was Du kannst Café“ könnte eine Idee für einen gastronomischen Ort im Haus sein. Hier sind aber durchaus auch andere Lösungen denkbar.

DER BLICK IN DAS HAUS AGORÁ UND SEINE RÄUME  

Die AGORÁ als Handlungsraum von Bürger*innengruppen hat zwei Mitarbeitende, eine Aus­stattung mit Büros und Arbeits- und Lagerräumen. Verschiedene Räumlichkeiten – von kleineren abgeteilten Besprechungszimmern bis zum großen Versammlungsraum mit technischer Ausstattung und Platzkapazität für mindestens von 50 Personen sowie ein begrüntes Foyer mit Sitzgruppen als Treffpunkt und einem Bereich mit gastronomischem Angebot sind Treffpunkte für Besucher*innen, Interessierte, Bürger*innenratsmitglieder und verschiedene Beteiligungsinitiativen mit Nutzungsrecht.

Die AGORÁ als Haus ist

• Anlaufpunkt und Diskussionsort für politischen Austausch interessierter Bürger*innen
• zentral gelegen, mit offenen Fenstern zur Straße bzw. zum Außenraum hin
• ansprechend mit Pflanzen gestaltet und lädt außen wie innen zum Verweilen ein
• geplant mit einem einladenden offenen Bereich als Forum oder Foyer
• einladend mit einem gastronomischen Angebot, z.B. einem Café o.ä.
• ausgestattet mit Ausstellungsmöglichkeiten und Beratungsräumen
• ein Lernort mit einer Fachbibliothek für Demokratie und Bürger*innen-Beteiligung
• technisch auf der Höhe der Zeit mit Möglichkeiten zur Online-Beteiligung

SICHERHEIT DES ORTES  

Die AGORÁ ist kein neutraler Raum ohne Haltung, sondern ein demokratischer Raum mit klaren Leitplanken. Wichtig für uns sind:

• Gewaltfreiheit
• Einhalten demokratischer Grundwerte
• Respekt vor Vielfalt und Menschenwürde
• Ein sicherer Ort, der Achtsamkeit garantiert

Klare Nutzungsbedingungen, als Hausregel gestaltetet, könnten zuvor von Bürger*innen des zufallsbestimmten Zukunftsrates und der Verwaltungen gemeinsam erarbeitetet und formuliert werden. Die Nutzungszwecke der Räume sowie klare Regeln für das demokratische und gewaltfreie Agieren der darin Handelnden werden zuvor von allen Nutzerenden schriftlich akzeptiert. Hausrecht üben die festen Mitarbeitenden aus, beauftragt durch die öffentlichen Verwaltungen – aber nach Möglichkeit immer in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der zufallsbasierten Zukunfts- und Beteiligungsratsarbeit. Die Verantwortlichen müssen die Möglichkeit haben, das Hausrecht im Bedarfsfall mit öffentlicher Unterstützung durchzusetzen.

Die Mithilfe von Ehrenamtlichen bei der Verwaltung der AGORÁ kann den Personalaufwand minimieren.

DIE INITIATIVE FÜR DIE AGORÁ

Der vorliegende Text ist ein Konzept der

Politischen Beteiligungsinitiative und des Unterstützer*innen Kreises BETEILIGUNGSRAT HANNOVER

Kontakt:

PROTERRA e.V.

Klaus Windolph

Ortskamp 16
30539 Hannover

Telefon 0511 2138711
Mobil 0170 1410621

www.proterra-hannover.de

Fotos: PROTERRA e.V.