Konzept für Hannover

AGORÁ HANNOVER I Beteiligungs- und Demokratiezentrum

„AGORÁ HANNOVER“, das

öffentliche

Beteiligungs- und Demokratiezentrum für Bürger*innen

Eine Projektidee der Politischen Beteiligungsinitiative und des

Unterstützer*innen Kreises für einen BETEILIGUNGSRAT HANNOVER bei PROTERRA

Der Name „Agorá“ hat seinen Ursprung im Altgriechischen (ἀγορά) und bezeichnete ursprünglich den zentralen Versammlungs- und Marktplatz einer griechischen Stadt. Die Agorá war (…) ein politisches, soziales und religiöses Zentrum, wo Bürger zusammenkamen, um über öffentliche Angelegenheiten zu diskutieren (…). Der Begriff „Agorá“ selbst ist jedoch von großer Bedeutung (…), da die Agora als Wiege der Demokratie und des öffentlichen Diskurses gilt. (Wisdom Library)

Die Projektidee

Was?

Die AGORÁ ist eine Utopie, kann aber schnell Wirklichkeit werden, denn Zivilgesellschaft braucht einladende öffentliche Orte als Informations-, Lern- und Beteiligungsräume, an denen demokratisches Leben für Bürger*innen erlebbar und nahbar wird mehr denn je.

Wer?

Wir wünschen uns einen solchen Ort für Hannover in öffentlicher Trägerschaft, vielleicht sogar als gemeinsames Projekt von Stadt, Region und Land.

Wo?

Die Agorá braucht Platz. Sie sollte gut erreichbar sein, innenstadtnah, weitestgehend konsumfrei, ästhetisch ansprechend gestaltet und Bürger*innen zur Mitwirkung motivieren.

Was wird dort gemacht?

Auf der AGORÁ kann Bürger*innenbeteiligung stattfinden. Bürger*innenräte können auf der AGORÁ tagen. Eine Net-AGORÁ als digitaler Handlungsraum der Menschen bietet auch online Formen der Beteiligung an.

Die AGORÁ in Hannover ist ein Ort der moderierten, sachbezogenen und friedlichen Konsultationen. Hier ist Politik erlebbar und Berührungsängste werden abgebaut.

Die AGORÁ ist ein Treffpunkt der Hannoveraner*innen, ein Platz der Information und der politischen Kultur. Menschen tauschen sich aus, vernetzen sich, entwickeln Ideen für das Gemeinwohl und halten Zivilgesellschaft und Demokratie lebendig.

Veranstaltungen zu politischer Bildung für alle Generationen finden hier statt – in unmittelbarem Gespräch und persönlicher Begegnung, aber auch mit Medien und Kunst. Die AGORÁ verbindet Ästhetik und Politik und wird so ein lebendiger Ort für Demokratische Erfahrungen.

Die Mitarbeiter*innen des Demokratiezentrums AGORÁ HANNOVER koordinieren das Programm und beraten zu Beteiligungsfragen. Eine digitale und analoge Bibliothek führt zu Kernfragen der Demokratie und ermöglicht Informationen zu anderen Städten und Orten, an denen Beteiligung gelebt wird – in der Bundesrepublik, aber auch transnational, in Europa und anderenorts.

Ein Ort für Bürger*innen – Warum?

Immer mehr erleben wir, dass Menschen sich in sozialen Netzwerken über zum Teil fragwürdige Ideen und Vorstellung von Demokratie informieren. Sie verlieren das Vertrauen in politische Prozesse, wenn sie Politik meist nur als Kräftemessen erleben und nicht immer als gemeinsame gemeinwohlorientierte Arbeit an der Sache. Das ist schade und wir finden, dass unsere Gesellschaft die Verantwortung hat, dem etwas entgegenzusetzen, damit Menschen positive, selbst wirksame Demokratieerfahrungen machen und darin ihre Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten wertschätzen lernen. Wir möchten, dass sie sich im Erleben von Politik bilden können, indem sie Berührungsängste zur politischen Arbeit durch Beteiligung verlieren und konstruktives gemeinschaftliches Ringen um gute Lösungen für alle erleben können. Wir möchten, dass Bürger*innen sich verbunden fühlen mit Politik und den Sinn parlamentarischer Arbeit am Ende stärker wertschätzen können als bisher. In diesem Sinne ist die Arbeit der AGORÁ vorbildlich und innovativ.

In unseren Städten mangelt es generell an konsumfreien Orten der Begegnung im öffentlichen Raum mit gemeinwohlbezogenem Gesprächs- und Mitmachcharakter. Diese zu schaffen, kann nicht nur Aufgabe von kleinen Vereinen und Initiativen sein, sondern es ist eine öffentliche lohnende Aufgabe.

Wir wünschen uns einen inspirierenden Ort der Versammlung, an dem Bürger*innen keine Miete zahlen müssen, um gemeinsam zu diskutieren und an dem sie lebendige Demokratie erleben, über ihre Möglichkeit zu Stimmabgabe hinaus.

Informelle Beteiligung auf der AGORÁ HANNOVER– Wie?

Die AGORÁ HANNOVER öffnet den Zugang zu allen politisch relevanten Beteiligungswegen der Stadt, der Region Hannover und des Landes Niedersachsen. Eine AGORÁ, die institutionell, architektonisch und kulturell verbunden ist. Ein räumlicher, praktischer und symbolischer Ort, an dem die Einwohner*innen der Stadt, der Region, des Landes zusammenkommen, um über die Themen zu sprechen, die Ihnen wichtig sind. Das geschieht in der AGORÁ HANNOVER hauptsächlich durch folgende Aktivitäten:

• Strukturell verankerte zufallsbasierte Zukunfts- und Beteiligungsratsarbeit
• Vorhaben bezogene zufallsbasierte Bürgerratsarbeit
• Konsultationen von Gegenwarts- und Zukunftsthemen des Gemeinwohls
• Vielfalt in den Formaten der Bürger*innenbeteiligung
• Engagement aus der Zivilgesellschaft ist willkommen
• Werkstattcharakter bedeutet, Demokratie lebt vom Ausprobieren und Mitmachen
• Zusammenarbeit bedeutet, gute Beispiele für demokratische Orte zu vernetzen

Konsultative Beteiligungsverfahren in der AGORÁ HANNOVER – Warum?

Ein zufallsbasierter Bürgerbeteiligungsrat greift wichtige Zukunfts- und Gegenwartsthemen auf und erarbeitet konsultativ mit einer nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Gruppe von Bürger*innen, die in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt der wesentlichen demografischen Kriterien einer Gesellschaft repräsentieren, Vorschläge für die verantwortlichen Mandatsträger*innen in der kommunalen und überregionalen Politik. Die beteiligten Bürger*innen können zu ihren Beratungen weitergehende sachbezogene Fachexperti*nnen hinzuziehen.

Die Gesprächsprozesse in solchen Beteiligungs- und Bürgerräten sind moderierte Konsultationen. Das ist wichtig, damit die Gespräche fokussiert und konstruktiv sind.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Bürger*innen gemeinsam sehr gute, qualitativ hochwertige und Kenntnisreiche Ergebnisse und Lösungen für Probleme und Fragestellungen erarbeiten, da sie in ihren Beratungen frei von übergeordneten Gruppeninteressen sind und allein dem Gemeinwohl verpflichtet. Ein Höchstmaß an Zufriedenheit und innovativen Ideen sind häufig das Ergebnis. Internationale Erfahrungen und wissenschaftliche Begleitung zeigen, dass solche Formate zu höherer Akzeptanz politischer Entscheidungen, besser abgewogenen Lösungen und mehr Vertrauen in demokratische Prozesse führen.

Die Beratungsergebnisse werden von Parlamenten und Verwaltungen wahrgenommen und sie verhalten sich dazu, entscheiden dann aber unabhängig.

Impulse liefert u. a. das Konzept der „Konsultativen“ von Claus Leggewie und Patrizia Nanz, das Bürgerräte als dauerhafte demokratische Säule versteht, die in politischen Fragen berät ( Quelle: Nanz / Leggewie (2016): Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung).

Beispielthemen, wo Beteiligungsarbeit besonders sinnvoll ist: Klima- und Nachhaltigkeitspolitik; Kommunale Energiekonzepte partizipativ gestalten; Verkehr und Stadtentwicklung; Kitas, Schulen und Bildung; Soziale Infrastruktur und Gemeinwohl; Integration und Zusammenhalt; Ehrenamts- und Freiwilligenkonzept; Größere Infrastruktur- und Bauprojekte; u.a.m.

Die besondere Qualität und der demokratische Mehrwert dieser Form von Beteiligung lässt sich wie folgt zusammenfassen. Sie ist

• Repräsentativ statt lautstark
• Sachorientiert statt parteipolitisch
• Dialogisch statt polarisierend
• Empfehlend, ergänzend, bereichernd statt konfrontativ
• Unterstützend für die repräsentative Demokratie

Die AGORÁ HANNOVER als Ort für Demokratiebildung

Wichtige Aspekte Politischer Bildungsarbeit in Bezug auf unserer Demokratie sind die in der folgenden Aufzählung genannten und können in der AGORÁ thematisiert und diskutiert werden. Die Werkstätten zu solchen oder ähnlichen Themen sind experimentell, offen und lernend.

• Wie handlungsfähig ist unsere Demokratie heute?
• Wie schützen wir unsere demokratischen Institutionen und das Rechtssystem?
• Wie stärken wir Minderheiten?
• Wie lassen sich Entscheidungen beschleunigen, ohne Beteiligung abzubauen?
• Wie gehen wir mit Zielkonflikten, Komplexität und neuen Erkenntnissen um?
• Was können wir von anderen Demokratien in Irland, der Schweiz oder skandinavischen Ländern sowie von spezifischen Lebenskonzepten wie dem BUEN VIVIR (Lateinamerika) oder KALI ZOI (Griechenland) lernen?
• Was bedeutet Gemeinwohl?
• Wie erkennen wir Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und wie positionieren wir uns und stehen für Minderheiten ein?

Ermöglichung und Trägerschaft der AGORÁ HANNOVER

Beteiligt sein an der Ermöglichung und Trägerschaft für die Bürger*innen AGORÁ Hannover könnten neben der Stadt Hannover auch die Region Hannover und das Land Niedersachsen sein. Alle drei Ebenen würden die AGORÁ Hannover als Ort für herausragende Beteiligungsprozesse auswählen und sie hier ansiedeln. Das schafft eine weithin relevante Wahrnehmung und Aufmerksamkeit und erfüllt das wichtige und aktuelle Anliegen der Parlamente und Verwaltungen Zivilgesellschaft zu stärken und Demokratie noch besser abzusichern als bisher.

Die Verwaltung des Zentrums wird in Organisation und Finanzierung von der Kommune, der Region, dem Land gewährleistet und personell unterstützt.

Eine AGORÁ der Bürger*innen

Ein Teil der Raumnutzungen im Haus sollte auch durch ein für die Bürger*innen zugängliches digitales Anfrageportal für Raumbelegungen geschehen können. Denn die AGORÁ ist in erster Linie ein Haus für die Bürger*innen. Und es müsste dort neben der Bürgerrats-, Informations- und Bildungsarbeit auch für nicht parteigebundene demokratiebasierte Initiativen möglich sein, sich temporär in dafür ausgewiesenen Bereichen zu treffen. Wohl ist es daher möglich, dass Arbeitsgruppen und Kreise, die aktiv in und an der Demokratie fördernd mitarbeiten, wie das Jugendparlament, Kinder- und Seniorenbeiräte, freie Bürgerinitiativen u.a.m. auf Antrag Räume temporär mit nutzen können.

Die Mitarbeiter*innen des Demokratiezentrums AGORÁ HANNOVER können und sollten diese Belegungen allerdings im Auge haben – freigeben oder, wenn nötig, auch absagen können. Denn Gewalt, radikale Gesinnung und demokratiegefährdende Bestrebungen haben in der AGORÁ Hannover keinen Platz.

Die AGORÁ ist kein Ort für parteipolitische Veranstaltungen. Von den Hausverantwortlichen im Rahmen von Bildungsprogrammen moderierte, themenbezogene Diskussionsveranstaltungen, können aber z. B. diskursive Begegnungspunkte zwischen Bürger*innen, Mandatsträger*innen, Verwaltungspersonen und anderen Expert*innen darstellen.

Auf der AGORÁ HANNOVER können Bürger*innen in Zusammenarbeit mit den Programmverantwortlichen Mitarbeiter*innen des Hauses:

• Veranstaltungen durchführen (Themenabende, Initiativ-Messen, Diskussionsforen, Workshops etc.)
• ihre gemeinwohlorientierten Anliegen öffentlich vorstellen
• sich mit Gruppen vernetzen und miteinander ins Gespräch kommen

Ein Welcome Desk unterstützt neue Einwohner*innen. Vielfalt ist kein Zusatz, sondern Grundlage demokratischer Teilhabe.

Ein „Bezahl, was Du kannst Café“ könnte eine Idee für einen gastronomischen Ort im Haus sein. Hier sind aber durchaus auch andere Lösungen denkbar.

Der Blick in das Haus der AGORÁ HANNOVER und seine Räume

Die AGORÁ als Handlungsraum von Bürger*innengruppen hat zwei Mitarbeiter*innen, eine Aus­stattung mit Büros und Arbeits- und Lagerräumen. Verschiedene Räumlichkeiten – von kleineren abgeteilten Besprechungszimmern bis zum großen Versammlungsraum mit technischer Ausstattung und Platzkapazität für mindestens von 50 Personen sowie ein begrüntes Foyer mit Sitzgruppen als Treffpunkt und einem Bereich mit gastronomischem Angebot sind Treffpunkte für Besucher*innen, Interessierte, Bürger*innenratsmitglieder und verschiedene Beteiligungsinitiativen mit Nutzungsrecht. Die AGORÁ HANNOVER als Haus ist

• Anlaufpunkt und Diskussionsort für politischen Austausch interessierter Bürger*innen
• zentral gelegen, mit offenen Fenstern zur Straße/ zum Außenraum hin
• ansprechend mit Pflanzen gestaltet und lädt außen wie innen zum Verweilen ein
• geplant mit einem einladenden offenen Bereich als Forum oder Foyer
• ausgestattet mit einem gastronomischen Angebot, z.B. einem Café o.ä.
• ausgestattet mit Ausstellungsmöglichkeiten und Beratungsräumen
• ein Lernort mit einer Fachbibliothek für Demokratie und Bürger*innen-Beteiligung
• technisch ausgestattet mit Möglichkeiten zur Online-Beteiligung

Sicherheit des Ortes

Klare Nutzungsbedingungen, als Hausregel gestaltetet, könnten zuvor von Bürger*innen des zufallsbestimmten Zukunftsrates und der Verwaltungen gemeinsam erarbeitetet werden.

Verwaltungsstrukturen unterstützt durch ehrenamtlich, freiwillig Mitarbeitende könnten, den Personalaufwand minimieren helfen. Hausrecht üben die festen Mitarbeiter*innen aus, beauftragt durch die öffentlichen Verwaltungen – aber nach Möglichkeit immer in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der zufallsbasierten Zukunfts- und Beteiligungsratsarbeit.

Bedingung für die Nutzungszwecke der Räume sowie klare Regeln für das demokratische und gewaltfreie Handeln ihrer Nutzer*innen müssen formuliert werden und zuvor von Nutzer*innen schriftlich akzeptiert sein. Die Verantwortlichen müssen die Möglichkeit haben, das Hausrecht im Sicherheitsfall mit öffentlicher Unterstützung durchzusetzen.

Die AGORÁ ist kein neutraler Raum ohne Haltung, sondern ein demokratischer Raum mit klaren Leitplanken. Wichtig für uns sind:

• Gewaltfreiheit
• Einhalten demokratischer Grundwerte
• Respekt vor Vielfalt und Menschenwürde
• Garantie von Achtsamkeit für einen sicheren Ort

Die Initiative für die AGORÁ HANNOVER

Der vorliegende Text ist ein Konzept der

Politischen Beteiligungsinitiative und des Unterstützer*innen Kreises BETEILIGUNGSRAT HANNOVER

Kontakt:

PROTERRA e.V.

Klaus Windolph

Ortskamp 16
30539 Hannover

Telefon 0511 2138711
Mobil 0170 1410621

https://proterra-hannover.de