Einführung eines zufallsbestimmten BETEILIGUNGSRATES HANNOVER

BEITEILIGUNGSRAT HANNOVER – politische Erklärung

Politische Erklärung zur Bürgerbeteiligung in Hannover –

Einführung eines zufallsbestimmten BETEILIGUNGSRATES HANNOVER

Eine breite Bürgerbewegung in Hannover möchte die Demokratie durch mehr Partizipation der Bürger*innen stärken und qualitativ ausbauen. Das ist insbesondere ein Ziel vieler junger Akteur*innen.

Bürgerbeteiligung verstärkt die Demokratie nur, wenn die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft repräsentativ beteiligt sind. Wissenschaftlich erforscht und in der Praxis erprobt geht das nur effektiv durch einen auf der Basis des Zufallsprinzips bestimmten Beteiligungsrat. Dieser BETEILIGUNGSRAT HANNOVER ist ein Organ der Bürgerinnen und Bürger, eine unabhängige demokratische Konsultative. Beiräte wie in Heidelberg und Bonn reichen für einen wirkungsvollen Beteiligungsprozess nicht aus. Der  BETEILIGUNGSRAT HANNOVER kann die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren mit stärkerem Gewicht in den Stadtrat einbringen.  

Die Unabhängigkeit des BETEILIGUNGSRATES HANNOVER ist durch eine gesicherte Finanzierung und seine klar geregelten Befugnisse für die Strukturierung aller wichtigen Beteiligungsverfahren gewährleistet. Für die Finanzierung des Beteiligungsrates soll neben städtischen Mitteln ein bestimmter Prozentsatz der Kosten der Vorhaben herangezogen werden. 

Der BETEILIGUNGSRAT HANNOVER übergibt die Konsultationsergebnisse aus den Beteiligungsprozessen direkt dem Rat der Stadt Hannover.  

Die Geschäftsführung des BETEILIGUNGSRATES HANNOVER kooperiert bei der Erstellung der Vorhaben-Liste für die Beteiligungsverfahren und bei den Einladungen zu den Beteiligungsveranstaltungen mit der Koordinierungsstelle für Beteiligung in Hannover. So wird ein kostengünstiger und schneller Arbeitsprozess ermöglicht. 

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Die detaillierte Konzeption des BETEILIGUNGSRATES HANNOVER und ein Antrag für die Einführung des BETEILIGUNGSRATES im Stadtrat Hannover liegen vor. Ein Broschüre und ein Folder veranschaulichen das Konzept des BETEILIGUNGSRATES. Dem BETEILIGUNGSRAT HANNOVER wird ein EXPERT*INNENRAT aus allen Bereichen der Gesellschaft beratend und unterstützend zur Seite gestellt.     

Außerdem braucht Hannover den zufallsbestimmten BETEILIGUNGSRAT, um einen neuen partizipativen Prozess in Hannover auszulösen: Dazu gehören

• ein Treffpunkt der Bürger*innen und ein Beratungszentrum beim Tagungsort des Beteiligungsrates Hannover – die AGORA HANNOVER. Dort können die Bürger*innen initiativ werden, das Gespräch suchen, sich Beteiligungsliteratur ausleihen und mit der Beteiligungssoftware der Stadt arbeiten.

Das Team der politischen Beteiligungsinitiative Hannover bei PROTERRA