Konsultative Räte, Instanzen und Strukturen der Bürgerbeteiligung

PARTIZIPATION IN NIEDERSACHSEN

Vorschläge für eine partizipative Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft in Niedersachsen. Wir schlagen sechs strukturelle und thematische Beteiligungswege vor:

1. ZUFALLSBESTIMMTER ZUKUNFTS- UND BETEILIGUNGSRAT als Koordinierungsinstanz für Bürgerbeteiligung. Anfangs entwickelt eine KOORDINIERUNGSGRUPPE FÜR BÜRGERBETEILIGUNG Konzepte für eine interministerielle Bürgerbeteiligung, sowohl thematisch als auch strukturell. Daraus erwächst ein zufallsbestimmter Zukunfts- und Beteiligungsrat des Landes Niedersachsen. Eine umfassende Konzeption liegt vor!
2. Wissenschaftlich begleitete TOOLS für Schulen und junge Leute als Grundlage einer praxisgerechten, interministeriellen Planung für zentrale Zukunftsthemen etwa im Bereich der regenerativen Energienutzung oder der Handlungen gegen die Klimakrise für die kommunale Ebene. Ausgehend vom Umwelt-, Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium entstehen zukunfts-orientierte Beteiligungstools für ganz Niedersachsen in exemplarischer Form. (Konzept Klimakrise und Gesundheit liegt vor)
3. Ein BÜRGERRAT EHRENAMT IN SCHULE UND KITA zur Entwicklung von Ideen des ehrenamtlichen Engagements als Ergänzung der pädagogischen Arbeit in Schule und Kita. Das Recht auf Ganztagsplätze in Schulen und die Personalsituation in Kitas sollen abgesichert werden mit mehr ehrenamtlichem Engagement, z.B. durch die Beteiligung von Senior*innen-Fachkräften oder examensnah fortgeschrittenen Studierenden. Inhaltliche und organisatorische Expertisen für den professionell moderierten Bürgerrat können u.a. zusätzlich kommen von Uni-Moderator*innen und über die Einbeziehung des Präsidiums der Bundesministerkonferenz/ Fachbereichs für Bildung. (Konzept Kitas und Schule liegt vor)
4. ERASMUS+ PROJEKT für repräsentative politische Kultur einer horizontalen Demokratie. Aufbauend auf einem intereuropäischen Projekt der Universität Hannover mit Wien, Helsinki, Bratislava, Paris, Stockholm, Helsinki u.a. wird ein demokratisches Zukunftsprojekt des Landes Niedersachsen zur horizontalen Demokratie angeschoben. 
5. BÜRGERRAT SCHULE als Pool zur Weiterbildung. Moderierende Experten beraten einen zufallsbestimmten Bürgerrat bei den zentralen Fragen der Zukunft wie innovative Beteiligungsstrukturen für Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern, Leitungsgremien sowie mögliche Themenhorizonte wie internationale Schulkooperationen, Selbstbestimmung, antiautoritäres horizontal-demokratisches Leben in Schulen, Praxisprojekte zu ästhetischer und demokratischer Umgestaltung der Schulanlagen…
6. Zentrale gemeinsame Veranstaltung des Kultusministeriums mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Information über KERNFRAGEN DER BÜRGERBETEILIGUNG. Dabei kann auch die Evaluation des Bürgerrates Westschnellweg einfließen.