Politisches Forum

BETEILIGUNGSRAT HANNOVER

Teilnehmende:

Parteien, Initiativgruppe Beteiligungsrat Hannover bei PROTERRA, Öffentlichkeit, Presse

Ort: 

Öffentlicher Platz in der Innenstadt Hannover 

Ziel: Dieses öffentliche Forum soll den zufallsbestimmten BETEILIGUNGSRAT HANNOVER bekannter machen und zu seiner politischen Realisierung in Hannover beitragen

In diesen Zeiten der Bedrohung der repräsentativen Demokratie brauchen wir ergänzende Strukturen, die die Einwohner*innen Hannovers stärker beteiligen. Dadurch sollen die Entscheidungsprozesse in der Stadt transparenter und die politische Zufriedenheit erhöht werden.

Der zufallsbestimmte BETEILIGUNGSRAT HANNOVER hat die Funktion einer Konsultative und stärkt die repräsentative Demokratie durch Partizipation sachbezogener bürgerlicher Expertise. Er ermöglicht effiziente Planungsprozesse.

Begründung:

Die Arbeit des Beteiligungsrates dient der Stärkung des Gemeinwohls und der Demokratie. In diesem Sinne sorgt er auch für die Beteiligung derer, die sich oft nicht beteiligen oder nicht gehört werden. Er würdigt bürgerschaftliches Engagement, Wissen und Kreativität.

Demokratie muss wieder lebendig werden. Wir erleben in Deutschland momentan eine Zeit gefährlicher Politikverdrossenheit mit niedriger Wahlbeteiligung und beachtlicher Gleichgültigkeit von Bürger*innen gegenüber politischen Prozessen sowie zunehmender Polarisierung. Wie problematisch das in einer Demokratie ist, liegt wohl auf der Hand und ein Beteiligungsrat soll in Hannover genau diesen Entwicklungen entgegenwirken.

Es ist essentiell, dass Menschen auch eine direkte und aktive demokratische Mitwirkungsmöglichkeit haben, die über das Wahlrecht hinausgeht. Es ist klar, dass sich dies nicht nur positiv auf das Demokratieverständnis der 25 Bürgerratsmitglieder auswirken wird, sondern auch auf das von Einwohner*innen Hannovers, die sich sonst nie oder wenig beteiligen.

Hannovers Jugend würde durch den Beteiligungsrat eine Stellung in der Politik erhalten, die für sie nur schwer zugänglich ist. Politik wird so attraktiv für junge Leute.

Wenn Menschen sich über ihr Wahlrecht hinaus beteiligen und dafür nicht zahlreiche bürokratische Prozesse durchlaufen müssen, wird unsere Demokratie positiv verändern.

Der nach dem qualifizierten Zufallsprinzip zusammengesetzte Bürgerrat initiiert breite konsultative und offene Gruppenprozesse und beugt damit Lobbyismus vor.

Der Beteiligungsrat Hannover wird wie folgt gebildet:

1. Die 25 Mitglieder des Beteiligungsrates werden nach qualifiziertem Zufallsprinzip weitgehend repräsentativ aus allen Bevölkerungsgruppen der Stadt Hannover nach 21 Kriterien ausgewählt.
2. Die Amtszeit des Beteiligungsrates beträgt drei Jahre. Danach wird der Beteiligungsrat erneut nach qualifiziertem Zufallsprinzip bestimmt. Eine Teilrotation ist möglich. Somit amtiert er kontinuierlich, jedoch immer wieder mit neuer Besetzung.
3. Zufallsbestimmte Nachrücker*innen garantieren die dauerhafte Arbeitsfähigkeit.

Der Beteiligungsrat hat folgende Aufgaben:

1. Der Beteiligungsrat hat die Funktion einer KONSULTATIVE zur Sicherung der strukturellen Qualität der Beteiligung der Einwohner*innen in Hannover.
2. Er erhält die frühzeitige Information über alle wesentlichen beteiligungsrelevanten Vorhaben der Stadt Hannover. Wesentliche Vorhaben sind in ressourcenbindend und haben eine gesamtstädtische Bedeutung.
3. Er hat das Vorschlagsrecht der Formate und der Strukturierung der Beteiligungsprozesse.
4. Der Beteiligungsrat kann selbst für als wichtig erachtete Themen Beteiligungsprozesse initiieren.
5. Der Beteiligungsrat nimmt die Ergebnissicherung und Dokumentation der Beteiligungsverfahren sowie die Weitergabe der Ergebnisse an die politischen Gremien der Stadt zur Kenntnis.
6. Der Stadtrat würdigt die Ergebnisse bürgerschaftlicher Expertise und bezieht sie in seine weitere Arbeit ein.
7. Der Beteiligungsrat sichert eine bürgernahe Durchführung, Transparenz, Dokumentation und Evaluation der Ergebnisse der Beteiligungsprozesse.
8. Der Beteiligungsrat kann eine AGORA HANNOVER einrichten als Ort der Bürgerbeteiligung mit digitalen Arbeitsplätzen, Tagungsort des Beteiligungsrates, Bürgeranlaufstelle, Bibliothek, Möglichkeiten für digitale Beteiligungssoftware (z.B. „Consul“).

Ausführliche Konzeption des Beteiligungsrates:

https://proterra-hannover.de/wp-content/uploads/2021/02/Proterra_Burgerrat-Broschuere_WEB-210223.pdf

Die Fishbowl-Diskutierenden aus den hannoverschen Parteien sind ausgewählt.

Mögliche Einladungen für ständige Fishbowl-Diskutierende bei einem Politischen Forum zum zufallsbestimmten Beteiligungsrat:

Tim Weber (Bürgermeister von Ottersdorf bei Bremen, ehemals Vorsitzender von Mehr Demokratie e.V. Niedersachsen/ Bremen)

Jonas Korn (Projekt Losland, Prozessbegleitung/ am RIFS Research Institute for Sustainability, Potsdam – ehem. IASS)

Prof. Dr. Patrizia Nanz (Vizepräsidentin des BASE Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung/  ehem. Prof. für transformative Nachhaltigkeitswissenschaft Uni Potsdam / ehem. Wiss. Direktorin des IASS Institute for Advanced Sustainability Sudies , Potsdam)

Thorsten Sterk (Mehr Demokratie e.V., Köln)

Martin Cordes (Bürgerratsmitglied Meinersen/ TN am Bürgerrat auf Bundesebene)