Aktuell gibt es eine große Anzahl von Bürgerinitiativen in Hannover, die sich aus ganz unterschied-lichen Motiven für Bürgerbeteiligung in Hannover einsetzen. Diese Initiativen haben sich diesen Sommer zu dem Forum für Bürgerbeteiligung zusammengeschlossen und anlässlich der Wahl des neuen Oberbürgermeisters eine Podiumsdiskussion auf die Beine gestellt. Eingeladen waren die Kandidat*innen Marc Hansmann, Belit Onay, Iyabo Kaczmarek und Eckhard Scholz.

UNBETEILIGT BETEILIGT!? Echte Bürgerbeteiligung als Basis gelebter Demokratie in Hannover. Eine kritische Bestandsaufnahme und Neubeginn.

Hannovers Bürgermeisterkandidat*innen sprechen mit uns über Bürgerbeteiligung

Bürger*innen-Gespräche mit Marc Hansmann/SPD, Iyabo Kaczmarek, Belit Onay/Grüne

und Eckhard Scholz/CDU 

Moderatoren: Jürgen Manemann (Forschungsinstitut für Philosophie Hannover) und Anette Wichmann (Stadtakademie Hannover / Politische Beteiligungsinitiative Hannover)

Zunächst hatten die Kandidat*innen die Aufgabe sich zu positionieren, was für sie echte Bürgerbe-teiligung bedeutet.
Anschließend stellte unsere politische Beteiligungsinitiative / Democracy in Motion (DIM) ihre neuen Grundsätze der Bürgerbeteiligung und eines Beteiligungsrat auf der Basis des Zufallsprinzips für Hannover vor und bat die OB-Kandidat*innen um ihre Meinung dazu. Insbesondere war ihre Meinung gefragt, diese neuen Grundsätze mit mehr Offenheit und Bürger*innenrechten einzuführen. Zudem ließen wir alle Kandidat*innen zu dem Konzept, einen Beteiligungsrat in Hannover zu schaffen, Stellung beziehen.
Belit Onay, der die OB-Wahlen gewann und jetzt neuer OB Hannovers ist, führte aus:                                                                                                                                                                                        „Wir müssen die Bürgerbeteiligung in Hannover stärken und die Initiativen mit ihren Anliegen abholen. Ich finde die Grundsätze der Beteiligung mit qualifizierter Zufallsauswahl eines Beteiligungsrates gut!

Der Ansatz von DIM bezieht so auch Migrant*innen ein und schafft neue, effektive Strukturen.
Der von DIM vorgesehene Beteiligungsrat sollte auf jeden Fall verwirklicht werden, jedoch sind zwei Jahre Amtszeit zu kurz und eine rechtliche Präzisierung ist erforderlich.

Wir brauchen einen Beteiligungsrat, eine frühzeitige Beteiligung der Einwohner*innen vor der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung und vor dem Beginn der Vorhabenplanung der Stadt. Ich wäre auch bereit, eine Stabsstelle Bürgerbeteiligung beim OB einzurichten. Brauchen wir ein Bürgerbeteiligungszentrum? Antwort: Wir brauchen eine Beteiligungsanlaufstelle + ein Infoportal + hohe Mitarbeiterqualität.“

Anschließend hatten die Initiativen Pro Kronsberg, Bumke selbermachen und Wasserstadt Limmer die Möglichkeit, ihre Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung zu schildern. Sie brachten jeweils Beispiele vor, die aus Sicht ihrer Initiativen als besonders große Hürden der Beteiligung eingestuft wurden:
• Zugang zu Informationen zu bestimmten Vorhaben nur stark eingeschränkt und unter hohen Hürden möglich,
• kein transparenter Umgang mit den Ergebnissen von Beteiligungsverfahren
• keine zuverlässige Fortführung von angekündigten Beteiligungsverfahren
• die Auflösung einer Sanierungskommission, während in einem Stadtteil ein großes Baugebiet entsteht mit dem sich die Einwohner*innenzahl fast verdoppelt.
• die Übernahme von großen Immobilien im Stadtteil durch Investoren ohne vorab im Stadtteil mit den Einwohner*innen die Bedarfe zur Weiterentwicklung zu klären
• die Durchführung von Beteiligungsverfahren durch Investoren anstelle der Verwaltung
Wieder hatten die Kandidat*innen Gelegenheit darauf einzugehen und äußerten unterschiedliche Ansatzpunkte, wie weit sie Forderungen der Bürgerinitiativen folgen können, wie sie Bürgerbeteiligung bei ihrem Amtsantritt gestalten wollen und wo sie rechtliche Einschränkungen sehen.
Auf der Podiumsdiskussion wurden vor allem Negativbeispiele der Bürgerbeteiligung thematisiert, die zu Unzufriedenheit bei den betroffenen Initiativen geführt haben.

Es gibt einen Videomitschnitt des Forums in der Marktkirche.