Demokratie stärken durch eine KONSULTATIVE der Bürger*innen

ZUKUNFTS- UND BETEILIGUNGSRAT FÜR NIEDERSACHSEN

ZIELE | IDEALE | VORTEILE

Ein zufallsbasierter Zukunfts- und Beteiligungsrat auf Landesebene dient der Erhaltung und nachhaltigen Förderung der Demokratie. In rein beratender Funktion unterstützt er die Landespolitik durch das Fachwissen von Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen und zukunftsrelevanten Themen. Gerade die vorausschauende Diskussion von Zukunftsthemen bereichert den politischen Diskurs und stärkt die repräsentative Demokratie. Gleichzeitig wird die Wahrnehmung und Ausstrahlung der Ergebnisse in die Kommunen befördert.

Die intensivere Zusammenarbeit zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung stärkt das gegenseitige Vertrauen.

Dauerhafte Strukturen, die die Zivilgesellschaft gegen Populismus und Rechtsextremismus stärken, sind von Vorteil für politische Parteien und Verwaltungen. Das Einüben einer respektvollen politischen Konsultationskultur mit klaren Fragestellungen und moderierten Diskursen bietet politische Orientierung. Im Idealfall begeistert es junge Menschen für Politik, bürgerliche Verantwortlichkeit und Mitwirkung.

Eine „Agora“ als Informationszentrum und öffentlicher Ort der Zusammenkünfte des Zukunfts- und Beteiligungsrates ist eine demokratische Innovation in Niedersachsen.

VORGABEN | PERSPEKTIVEN

• 25 Personen ab 16 Jahren mit dreijähriger Beteiligungszeit als Mitglied.
• Zufallsbasierte repräsentative Abbildung der Bevölkerungsvielfalt nach 22 Kriterien, wie u.a. Alter, Geschlecht, Bildung, Lebenssituation, Herkunfts- bzw. Migrationsgeschichte, Einkommen etc.
• Nachrückverfahren, zeitversetzte Rotation von Teilen der Mitglieder.
• Geringe Aufwandsentschädigung für die Mitarbeit.
• Professionelle Moderation und Begleitung (ggf. durch kompetente und erfahrene externe Institute).
• Hinzuziehen von Expertinnen und Experten (Bürgeranwälte).
• Politisch deliberatives Agenda-Setting.
• Regelmäßige Aktualisierung der Themen.
• Langfristperspektive, Zukunftsorientierung.
• Schaffung einer konsultativen Ebene in der repräsentativen Demokratie (neben Legislative, Judikative und Exekutive) im Willensbildungs- und Entscheidungsprozess.
• Kollektiver Lernprozess und Identifikation mit der Arbeit des Landtags durch die Erfahrung des politischen Beteiligungsprozesses.
• Herstellen einer Win-Win-Situation, von der alle Beteiligten profitieren.
• Innovatives Element zur Bereicherung der Demokratie.

PROZESS | ABLAUF VON BETEILIGUNG

• Auswahl eines zufallsbestimmten Zukunftsrats- und Beteiligungsrates.
• Auswahl von gemeinwohlbezogenen Fragestellungen aus einer aktuellen Themenliste.
• Moderation und Begleitung.
• Arbeitstreffen mit bedarfsorientiertem Hinzuziehen von Expertisen.
• Deliberativer Entscheidungsprozess durch Austausch von Argumenten mit dem Ziel einer Verständigung (Konsens oder Kompromissfindung mit Ausgleich von Interessen).
• Zusammenfassung und Ergebnispräsentation (Broschüre) gegenüber Politik und Verwaltung.
• Wahrnehmung und Entscheidung über die Ergebnisse durch die Politik und ggf.

Weiterbearbeitung und Umsetzung durch die Politik und Verwaltung.

Langfassung des Konzepts des Zukunfts- und Beteiligungsrates Niedersachsen (26 Seiten) bei PROTERRA

Konzepterstellung: Politische Beteiligungsinitiative Hannover, Unterstützer*innen Kreis Beteiligungsrat Hannover, PROTERRA